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Pflegeversicherung muss rasch zukunftsfest gemacht werden

Meldung vom 17.10.2019 Huml fordert vom Bund weitere Pflege-Reformen - Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Pflegeversicherung muss rasch zukunftsfest gemacht werden

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Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml fordert von der Bundesregierung weitere Reformen bei der Pflegeversicherung. Huml betonte am Donnerstag anlässlich der Delegiertenversammlung des Deutschen Caritasverbandes in Bamberg: "Wir müssen die Pflegeversicherung rasch zukunftsfest machen. Das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger."

Die Ministerin bekräftigte zugleich ihre Forderung nach einem steuerfinanzierten Bundeszuschuss in der Sozialen Pflegeversicherung. Sie betonte: "Die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wie in anderen Sozialversicherungen sollten zumindest versicherungsfremde Leistungen auch in der Pflegeversicherung aus Steuermitteln finanziert werden."

Huml verwies darauf, dass zusätzliche Kosten etwa für Verbesserungen bei der Bezahlung der Pflegekräfte oder bei der Personalausstattung in Pflegeheimen grundsätzlich erst einmal bei den Pflegebedürftigen und ihren unterhaltsverpflichteten Angehörigen anfallen, da die Leistungen der Pflegeversicherung auf gesetzlich festgelegte Beträge begrenzt sind. Die Ministerin unterstrich: "Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen jedoch finanzierbar bleiben und sollten möglichst auch kalkulierbar sein. Zu den ohnehin enormen Kraftanstrengungen vieler Angehöriger darf nicht auch noch die Angst vor übermäßigen finanziellen Belastungen kommen. Es bedarf daher kurzfristig einer Anpassung der Sachleistungen in der Pflegeversicherung, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist."

Huml betonte ferner: "Familienangehörige müssen beim Unterhalt für pflegebedürftige Eltern und erwachsene Kinder vor finanzieller Überforderung geschützt werden. Deshalb habe ich mich bereits seit langem dafür eingesetzt, dass auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen werden kann. Diese Forderung konnte bei den Verhandlungen über den Berliner Koalitionsvertrag durchgesetzt werden. Bis Ende des Jahres soll das sogenannte Angehörigen-Entlastungs-Gesetz verabschiedet sein."

Die Ministerin regte zudem an, die Pflegebedürftigen von den Kosten der Ausbildung zu entlasten. Sie erläuterte: "Die Ausbildung von gut qualifizierten Pflegefachkräften liegt im Interesse der gesamten Gesellschaft und künftiger Pflegebedürftiger. Es wäre daher folgerichtig, diese Ausbildung stärker über die Versichertengemeinschaft bzw. sogar über Steuern zu finanzieren."