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Huml fordert vom Bund weitere Pflege-Reformen

Meldung vom 01.07.2020 Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Wir brauchen eine zukunftsfeste und generationengerechte Finanzierungsgrundlage

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Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml fordert vom Bund weitere Reformen bei der Pflegeversicherung. Huml betonte am Mittwoch in München: "Der Kampf gegen die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Monaten viel Kraft gekostet. Wichtig ist aber auch, die langfristige Finanzierbarkeit des Pflegesystems im Blick zu behalten."

Die Ministerin erläuterte: "Wir brauchen jetzt ein tragfähiges Gesamtkonzept bei der Reform der Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung. Dieses Konzept muss sowohl die Kostenfolgen der pflegerischen Versorgung berücksichtigen als auch ihre Finanzierung durch die Beitragszahler, die Steuerzahler und die Pflegebedürftigen selbst."

Huml fügte hinzu: "Bei der pflegerischen Versorgung handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb habe ich mich in der Vergangenheit für einen Bundeszuschuss aus allgemeinen Steuermitteln zur Finanzierbarkeit von Pflege eingesetzt. Mit Erfolg: Das Bundeskabinett hat mittlerweile einen Zuschuss von 1,8 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung beschlossen."

Huml unterstrich: "Wir brauchen aber dennoch eine umfassende Reform der Pflegeversicherung. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen vor finanzieller Überforderung geschützt werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Eigenanteile in der Pflege berechenbarer und insbesondere bei langen Pflegeverläufen begrenzt werden."

Huml erläuterte: "Ein wichtiges Signal war das im vergangenen November vom Bundesrat gebilligte Angehörigen-Entlastungsgesetz. Damit werden viele Menschen von der Sorge befreit, durch die Pflegebedürftigkeit ihrer Eltern finanziell überfordert zu werden. Gleichzeitig nehmen wir den Eltern die Angst, bei eigener Pflegebedürftigkeit ihren Kindern auf der Tasche zu liegen. Deshalb hatte ich mich bereits seit langem dafür eingesetzt, dass auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen werden kann."