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Entlastung von Betriebsrentnern - Bundesregierung soll betriebliche Altersvorsorge stärken

Meldung vom 12.02.2019 Huml setzt sich für Entlastung von Betriebsrentnern ein - Bayerns Gesundheitsministerin bringt am 15. Februar Bundesratsinitiative ein: Bundesregierung soll betriebliche Altersvorsorge stärken

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml setzt sich für eine Entlastung von Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ein. Die Ministerin wird am kommenden Freitag (15.2.) im Bundesrat in Berlin eine entsprechende Initiative Bayerns einbringen. Huml betonte am Dienstag in München: "Unser Ziel ist es, den Lebensstandard der Menschen im Alter zu halten und sie vor Altersarmut zu schützen."

Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner müssen seit 2004 neben dem Arbeitnehmeranteil auch den Arbeitgeberanteil des Krankenkassenbeitrags zahlen. Dies wird von den Betroffenen als ungerechtfertigte "Doppelverbeitragung" empfunden. Mit der Regelung sollte der damals finanziell angeschlagenen gesetzlichen Krankenversicherung geholfen werden.

Bisher gilt eine Freigrenze von 152,25 Euro monatlich. Bei Überschreiten der Grenze sind die Versorgungsbezüge voll beitragspflichtig. Die Ministerin erläuterte: "Allein schon die Einführung eines Freibetrags würde zu einer Entlastung der Beitragszahler führen. Denn dann würden nur die Einnahmen über dem Freibetrag zur Beitragsbemessung herangezogen."

Jedoch muss auch die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schon angedachte Halbierung der Krankenkassenbeiträge auf Bezüge aus der betrieblichen Altersvorsorge im Zuge einer Reform geprüft werden. Diese weitgehendere Lösung würde aber für die gesetzlichen Krankenkassen Einnahmeausfälle in Höhe von rund drei Milliarden Euro jährlich bedeuten.

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