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Einigung in Bayern von AOK und Krankenhausgesellschaft

Meldung vom 14.12.2018 Huml lobt Klagewellen-Einigung in Bayern von AOK und Krankenhausgesellschaft - Bayerns Gesundheitsministerin anlässlich der BKG-Mitgliederversammlung in München: Bundesweite Krankenkassen sollen dem bayerischen Beispiel folgen

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert eine umfassende Einigung bei der Klagewelle von Krankenkassen gegen Kliniken. Huml betonte am Freitag anlässlich der Mitgliederversammlung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) in München: "Ich freue mich, dass die AOK Bayern und die BKG bereits eine Regelung vereinbart haben, wie Rückforderungen vermieden werden, ohne die Kassenvorstände einer Haftung auszusetzen. Jetzt sollten aber die bundesweiten Krankenkassen rasch diesem Beispiel folgen. Denn klar ist: Eine Klagewelle nützt niemandem. Sie sollte daher so schnell wie möglich aus der Welt geschafft werden."

Verschiedene Krankenkassen hatten Anfang November vor der 2. und 3. Lesung des Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes (PpSG) im Bundestag eine große Anzahl von Klagen eingereicht. Hintergrund waren höchstrichterliche Urteile, mit denen die Voraussetzungen für die Abrechnung bestimmter Fallpauschalen enger interpretiert wurden, als in der bisherigen Praxis üblich. Dadurch wäre es zu Rückforderungen gekommen, die in Bayern unter anderem die bestehenden Schlaganfallnetzwerke in ihrem Bestand gefährdet hätten.

Der Bundestag hat im Rahmen des Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes Anfang November beschlossen klarzustellen, dass die ursprüngliche Auslegung der Voraussetzungen gelten solle. Zudem hat er die Verjährungsfrist für Rückforderungen von vier auf zwei Jahre verkürzt und einen Stichtag für Altfälle (vor dem 1.1.2017 entstandene Rückforderungen) eingeführt.