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Bisherige Pläne des Bundesgesundheitsministers gehen zu Lasten der Patientinnen und Patienten

Meldung vom 07.04.2019 Huml: Spahn sollte umstrittenen Vorschlag zur Krankenkassen-Reform aufgeben - Bayerns Gesundheitsministerin: Bisherige Pläne des Bundesgesundheitsministers gehen zu Lasten der Patientinnen und Patienten

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Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgefordert, seinen umstrittenen Vorschlag zur Organisationsreform der Krankenkassen aufzugeben. Huml betonte am Sonntag:  "Jens Spahn befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg. Denn regional engagierte Kranken- und Pflegekassen sind unverzichtbar. Wenn das Herzstück der wohnortnahen Versorgung zerschlagen wird, geht dies letztlich zu Lasten der Patientinnen und Patienten."

Huml fügte hinzu: "Bayern lehnt den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers strikt ab, dass die landesunmittelbaren Kranken- und Pflegekassen bundesweit ausgedehnt werden. Gerade Pflegebedürftige sind auf eine qualitativ hochwertige Versorgung vor Ort angewiesen. Genauso brauchen sie wohnortnahe Angebote für Beratung und Service." 

Huml kritisierte: "Damit erreicht man das Gegenteil von Wettbewerb. Der Bundesgesundheitsminister muss stattdessen bei der vereinbarten Reform des Risikostrukturausgleichs der gesetzlichen Krankenkassen (Morbi-RSA)  endlich liefern. Die bestehenden Schieflagen in der Kassenfinanzierung hatte Bayern bereits 2014 und 2016 mit Gutachten belegt. Wir halten deshalb die umgehende Einführung eines Regionalfaktors im Morbi-RSA für geboten – eingebettet in eine ausgewogene Gesamtreform der Kassenfinanzierung."